Turbulente Zeiten in Berlin

Berlin – Hier fallen wichtige Entscheidungen für die Energiebranche.
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Die Energiewirtschaft ist Unruhe und abweichende Diskussionen im politischen Berlin ja schon seit langer Zeit gewohnt. Doch selbst für hartgesottene Interessenvertreter ist die aktuelle Thermik im Regierungsviertel ungewöhnlich. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen CDU/CSU und SPD mit den Grünen zu den Vorschlägen für das Sondervermögen Mitte März sind dennoch nach wie vor Fragen offen.

Arbeitsgruppen verhandeln
 

Für die energiepolitischen Themen ist die Arbeitsgruppe „AG Klima und Energie“ beschlossene Sache, die in den vergangenen Tagen auch intensiv gearbeitet hat. Neun Mitglieder von CDU/CSU saßen mit sieben Sozialdemokraten zusammen. Andreas Jung (CDU), Anja Weißgerber (CSU) und Olaf Lies (SPD) sind jeweils die Verhandlungsführer für die Parteien. Die Arbeitsgruppen sollen bis in die KW 13 ihre Arbeit beendet haben.

Diskretion vereinbart
 

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur Ampel-Regierung vor gut drei Jahren haben sich die Verhandler darauf verständigt, sich inhaltlich an den Vorgaben des Sondierungspapiers zu orientieren und auf zwischenzeitliche Pressestatements zu verzichten. Selbst die Selfie-Kultur aus Ampel-Zeiten soll, wenn möglich, der Vergangenheit angehören. Bei mehr als 200 Verhandelnden in allen Arbeitsgruppen sind die Vertraulichkeitsbekundungen ambitioniert.

Kanzler-Wahl nach Ostern
 

Alle beteiligten Parteien drängen auf Eile im Prozess. Deutschland soll so rasch wie möglich als aktiver Akteur auf die weltpolitische Bühne zurückkehren. Die Interessenvertreter der Energiebranche, mit denen sich auch die Stadtwerke Soest abstimmen, haben Prioritäten und Vorschläge klar kommuniziert. Es geht sehr viel um Planbarkeit für Investitionen, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren-Energien und Flexibilitäten und Auktion neuer Kraftwerke über das Kraftwerkssicherheitsgesetz. Die Gespräche mit den Abgeordneten und deren Mitarbeitern zum Thema „Energie“ dauern an. Sollten die Zeitpläne eingehalten werden, wäre die Wahl von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sehr wahrscheinlich.